SPD Fuhrberg fordert neue Vergaberichtlinien für kommunales Bauland nach dem Einheimischenmodell
In einer Pressemitteilung vom 21. April 2021 fordern die beiden Fuhrberger SPD-Ortsräte Torsten Allert und Christian Raab sowie der Abteilungsvorsitzende Björn Lüders neue Vergaberichtlinien für Bauland nach dem Einheimischenmodell.
Die Nähe zu Hannover sowie die Attraktivität Burgwedels haben in den letzten Jahre dafür gesorgt, dass der Immobilienmarkt immer enger und somit die Preise für Miet- und Kaufimmobilien gestiegen sind. Im Gegenzug überaltern die Ortschaften immer mehr und junge Neubürger/innen wären nicht nur gerne gesehen, nein sie werden dringend benötigt denn ohne sie wird es negative Auswirkungen auf die Infrastruktur der Ortschaften geben. Nur wo Familien und Kinder leben, kann es ein funktionierendes Vereinsleben sowie ein gutes Angebot an Ärzten, Einkaufsmöglichkeiten, Kitas und Schulen geben.
Die Lösung sollen neue kommunale Baugebiete wie in Engensen und Kleinburgwedel sowie das neue Baugebiet in Fuhrberg mit dem Namen "Oberer Haselkamp" bringen. Zwischen den Straßenzügen "An der Schule", "Sachsenring" und "Haselkamp" soll so auf knapp 3,4 Hektar ausreichend Wohnraum für bis zu 100 Neubürger/innen entstehen.
Mitglieder der SPD Fuhrberg im geplanten Baugebiet “Oberer Haselkamp”. Von links: Ortsrat Torsten Allert, Abteilungsvorsitzender Björn Lüders und Ortsrat Christian Raab
Ein politischer Knackpunkt sind jedoch die Vergaberichtlinien für kommunales Bauland sowie die damit verbundene Debatte um die Siedlungsstruktur. Ein Blick in die Protokolle der Fuhrberger Ortsratssitzungen aus dem Jahr 2020 zeigt, dass die Sichtweisen der Parteien sich hier stark unterscheiden. Während die Fuhrberger CDU, im Einklang mit ihrer jetzigen Bürgermeisterkandidatin Ortrud Wendt, klar eine Bevorzugung von Unternehmern forderte, brachte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, bei dem alle Bürger/innen die ihren Arbeitsplatz in Burgwedel haben gleich behandelt werden sollen. Auch ehrenamtliches Engagement sollte bei den Vergabekriterien berücksichtigt werden. Nach dem Willen der SPD sollte Fuhrberg vor allem engagierte und junge Bauwillige im Ort halten und dazu noch neue anlocken. Ein Punktesystem sollte entsprechende Kriterien bei der Vergabe von Bauland für Einfamilienhäuser berücksichtigen. Leider wurden die vorgeschlagenen Richtlinien von der Stadt aber wieder einkassiert und mit einem Losverfahren als Zwischenlösung ersetzt. Zu groß war die Sorge, dass man mit dem neuen Verfahren Probleme mit dem Diskriminierungsverbot der EU bekommen würde, das eine Gleichbehandlung aller Bürger/innen fordert.
Das einfache Losverfahren kann allerdings keine Dauerlösung sein, da nur über eine von der Politik gesteuerte Vergaberichtlinie eine positive Einwohnerentwicklung in Burgwedel sichergestellt werden kann. "Fuhrberg ist ein Ort mit vielen Vereinen und einem aktiven Miteinander. Dieses Engagement muss erhalten und gefördert werden." sagt Ortsrat Torsten Allert und fasst damit einige der Punkte zusammen, die vom aktuellen Verfahren ausgeblendet werden.
Für die SPD Fuhrberg ist deshalb klar, dass das Verfahren für das kommende Baugebiet in Fuhrberg in eine rechtskonforme und trotzdem soziale Lösung überführt werden muss. Und immer mehr Kommunen zeigen, dass dies auch im Einklang mit dem EU-Recht verfolgt werden kann. So fand das in Bayern verbreitete sogenannte Einheimischenmodell jüngst in der Wedemark beim neuen Baugebiet in Resse Anwendung. Die dort verfolgte Regelung hatte zum Ziel, dass bis zu 50 Prozent der zu vermarktenden Einzelhaus-Grundstücke an Bewerberinnen und Bewerber aus dem Ort ausgelost wurden. Bei der Auswahl kamen dabei vor allem soziale Kriterien zum tragen.
"Viele junge Menschen möchten gerne vor Ort bleiben und eine Familie gründen. Das möchten wir bei den Vergaberichtlinien für neues Bauland berücksichtigen." ergänzt Ortsrat Christian Raab. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen Antrag in den Ortsrat einbringen, der die Einführung neuer Vergaberichtlinien fordert und sie will damit eine Diskussion starten, die sich hoffentlich auf die gesamte Stadt auswirkt.