Stellungnahme zur Kritik der CDU Fuhrberg an der Fuhrberger Freifunk-Initiative

In der auf ihrer Webseite veröffentlichten Presseerklärung nimmt die CDU Fuhrberg unter dem Titel "CDU nimmt Stellung zum Freifunk – Informationen zum Freifunk und dem von der CDU geförderten und initiierten Ausbau des Glasfasernetzes in Burgwedel" Stellung zum aktuell laufenden Fuhrberger Freifunkprojekt.

Entgegen der Leitlinie des CDU-geführten Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung scheint der lokale CDU Ortsverband den Aufbau des Freifunks in Fuhrberg eher kritisch zu sehen. Während Dr. Althusmann die Freifunker im Rahmen der Breitbandinitiative Niedersachen als "geschätzte Partner“ sieht und der Verbesserung der WLAN-Versorgung im ganzen Land eine wichtige Rolle zukommen lässt, scheint es dem Autor der Presseerklärung wichtiger zu sein, auf die möglichen Schwierigkeiten des Freifunks einzugehen. Dabei wird leider vollends der kooperative Charakter des Projekts ausgeblendet, der von aktiven Mitgliedern wie unserem Stadtverordneten Stephan Degenhardt bis ins Haus eines jeden Interessenten weitergetragen wird. Bei Problemen mit der Anschaffung der benötigten Technik oder der Einrichtung findet sich sofort jemand, der aushilft.

Richtigerweise wird von der Fuhrberger CDU die aktuell schlechte Lage sowohl im Festnetz als auch in den Funknetzen erwähnt. Wenn man allerdings davon ausgeht, dass die bloße LTE-Abdeckung die Probleme löst, hat man sowohl die Initiative der Landesregierung, als auch die Situation in vielen Teilen der Gesellschaft nicht verstanden. Wie in dem aktuellen HAZ-Artikel zur Initiative in Fuhrberg ja klar zu lesen ist, geht es beim Freifunk unter anderem auch darum, das Internet sowie damit verbundene Dienste auch für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel sowie für Menschen, die bisher über gar keine Internetanbindung verfügen, greifbar zu machen. Es scheint den Ortspolitikern der CDU bisher entgangen zu sein, dass die deutschen Mobilfunknutzer im europäischen Vergleich mitunter am meisten für Datenvolumina und eine höhere Geschwindigkeit zahlen müssen. Durch den Freifunk wird dieses Problem angegangen.

Der Freifunk-Ansatz bietet der lokalen Gastronomie und Geschäften zudem eine einfache und sichere Möglichkeit ihren Kunden kostenlosen WLAN-Zugang anzubieten. Einrichtungen, für die sich ein Breitband-Anschluss bisher finanziell nicht lohnt, wie z. B. Sporthaus, Tennisplatz, Schützen- und Gemeindehaus, könnten über einen Freifunk-Router und eine sogenannte Meshing-Verbindung an das Netzwerk angeschlossen werden und so ihren Gästen einen Internet-Zugang zur Verfügung stellen. Leider wird dieses Potential für die Digitalisierung des Orts vom CDU Ortsverband nicht erkannt.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die beiden Mobilfunkanbieter Vodafone und Telekom noch in diesem Jahr weitere Sendeanlagen auf dem Funkmast in der Nähe der Kläranlage installieren werden. Schließlich gab es ja im November 2018 einen von SPD und CDU gemeinsam gestellten Antrag zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs im Ortsrat. Der Platz auf dem vorhandenen Funkmast wurde seitdem aktiv von der Stadtverwaltung beworben. Die Stadtverwaltung und der gesamte Ortsrat sorgten zudem für mediale Aufmerksamkeit durch Berichte in "Niedersachsen aktuell" und einer ZDF-Reportage. Viele Einwohner beteiligten sich zudem an einer Initiative des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, bei der Funklöcher über eine Webseite gemeldet werden sollten.

Daher sind wir ein wenig erstaunt darüber, dass der CDU Ortsverband jetzt in seinen Stellungnahmen versucht, die Verbesserungen beim Mobilfunkempfang als ihren alleinigen Erfolg zu verkaufen. In der Gesamtbetrachtung ist die Installation weiterer Sendeanlagen vielmehr das Ergebnis eines gemeinsamen Vorgehens von Stadtverwaltung, Ortsrat und vielen Fuhrberger Bürgerinnen und Bürgern.